nice.partners

Ochtruper Str.18 
48455 Bad Bentheim
Telefon: 05922 83 4830
Mail: info@nice.partners
Geschäftsführer: Jacek Chloupek, Prof. Dr. Remmerbach und Paula Chudy
USt.-IdNr.: DE 357 573 182 
Amtsgericht Osnabrück, HRB 211773



Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Das Thema Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Firma nice.partners GmbH!

Eine Nutzung der Internetseiten der nice.partners GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern Sie einen besonderen Service unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchten, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, EMail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.

Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die nice.partners GmbH (Firma) hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der nice.partners GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) und in dem „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DSAnpUG-EU) verwendet wurden. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

  • Personenbezogene
    Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
  • Betroffene Person
    Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
  • Verarbeitung
    Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
  • Einschränkung der Verarbeitung
    Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
  • Profiling
    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
  • Pseudonymisierung
    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
  • Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
  • Auftragsverarbeiter
    Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
  • Empfänger
    Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
  • Dritter
    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
  • Einwilligung
    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Firma:
nice.partners GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Paula Chudy, Jacek Chloupek und Prof. Dr. Remmerbach
Ochtruper Str. 18A
48455 Bad Bentheim
05922 - 83 4830 

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Wir haben einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt:
HFB-Consult
Harry Brooksnieder
Steinfederweg 34
48531 Nordhorn
Mail: np@hfb-consult.de
Phone: 0049 1722711227

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

4. Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz:

Telefax: +49 511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

5. Cookies

Die Internetseiten der nice.partners GmbH verwenden Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die nice.partners GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

6. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der nice.partners GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert.

Erfasst werden können folgende Informationen:

  • verwendeten Browsertypen und Versionen,
  • das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
  • die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),
  • die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
  • das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
  • der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht unser Unternehmen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.

Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um

  • die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
  • die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
  • die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten, sowie
  • um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch unser Unternehmen einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

7. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der nice.partners GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche, auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten, personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

8. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

9. Rechte der betroffenen Person

  • Recht auf Bestätigung
    Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
  • Recht auf Auskunft
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht lt. $15 DS-GVO jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende
    Informationen zugestanden:

    – die Verarbeitungszwecke
    – die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    – die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    – falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    – das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    – das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    – wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    – das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und, zumindest in diesen Fällen, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
  • Recht auf Berichtigung
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, auch mittels einer ergänzenden Erklärung, zu verlangen
  • Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht (mehr) erforderlich ist:
    – Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    – Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    – Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    – Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    – Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    – Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der nice.partners GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
    – Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    – Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    – Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    – Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der nice.partners GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
  • Recht auf Widerspruch
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die nice.partners GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    Verarbeitet die nice.partners GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung (mit Wirkung für die Zukunft) der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die nice.partners GmbH diese personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der nice.partners GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
  • Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung1. nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
    2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
    3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung:
    1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
    2. erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die nice.partners GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
  • Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Widerruf gilt nur für die Zukunft

10. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt.
Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen oder der BewerberIn explizit einer längeren Speicherdauer zugestimmt hat

Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

11. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk.

Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine OnlineGemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.

Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden FacebookKomponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-PlugIns kann unter developers.facebook.com/docs/plugins/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch

Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.

Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.

Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter dede.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.

12. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google-AdWords

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Google AdWords integriert. Google AdWords ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google AdWords ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google ausschließlich dann angezeigt wird, wenn der Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google- Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt.

Betreibergesellschaft der Dienste von Google AdWords ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Der Zweck von Google AdWords ist die Bewerbung unserer Internetseite durch die Einblendung von interessenrelevanter Werbung auf den Internetseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google und eine Einblendung von Fremdwerbung auf unserer Internetseite.

Gelangt eine betroffene Person über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie abgelegt. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über den Conversion-Cookie wird, sofern das Cookie noch nicht abgelaufen ist, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten, beispielsweise der Warenkorb von einem Online-Shop-System, auf unserer Internetseite aufgerufen wurden. Durch den Conversion-Cookie können sowohl wir, als auch Google nachvollziehen, ob eine betroffene Person, die über eine AdWords-Anzeige auf unsere Internetseite gelangt ist, einen Umsatz generierte, also einen Warenkauf vollzogen oder abgebrochen hat.

Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über AdWords-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen AdWords-Anzeige zu ermitteln und um unsere AdWords-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Unternehmen noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte.

Mittels des Conversion-Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die durch die betroffene Person besuchten Internetseiten, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden demnach personenbezogene Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google einen Conversion-Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google AdWords bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu muss die betroffene Person von jedem der von ihr genutzten Internetbrowser aus den Link www.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden.

13. Erhebung und Verarbeitung von Daten durch Einsatz von weiteren Tracking- & Analyse-Tools

(a) Diese Webseite benutzt Smartlook, ein Webanalyse-Tool der Hotjar Ltd, Level 2, St Julians Business Centre,3, Elia Zammit Street, St Julians STJ 1000, Malta, um zufällig ausgewählte einzelne Besuche (nur mit anonymisierter IP-Adresse) aufzuzeichnen. Mit diesem Tool lassen sich Bewegungen auf den Webseiten, auf denen Hotjar eingesetzt wird, nachvollziehen (sog. Heatmaps). So ist beispielsweise erkennbar, wie weit Nutzer scrollen und welche Schaltflächen die Nutzer wie oft anklicken. Weiterhin ist es mithilfe des Tools auch möglich, Feedback direkt von den Nutzern der Website einzuholen. Auf diese Weise erlangen wir wertvolle Informationen, um unsere Websites noch schneller und kundenfreundlicher zu gestalten. hygi.de achtet beim Einsatz dieses Tools besonders auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. So können wir nur nachvollziehen, welche Schaltflächen angeklickt werden, den Verlauf der Maus, wie weit gescrollt wird, die Bildschirmgröße des Gerätes, Gerätetyp und Browserinformation, Geographischer Standpunkt (nur das Land) und die bevorzugte Sprache um unsere Website darzustellen. Bereiche der Websites, in denen personenbezogene Daten von Ihnen oder Dritten angezeigt werden, werden von Hotjar automatisch ausgeblendet und sind somit zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar. Hotjar bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, mithilfe eines “Do Not TrackHeaders” den Einsatz des Tools Hotjar zu unterbinden, sodass keine Daten über den Besuch der jeweiligen Website aufgezeichnet werden. Es handelt sich hierbei um eine Einstellung die alle üblichen Browser in aktuellen Versionen unterstützen. Hierzu sendet Ihr Browser eine Anfrage an Hotjar, mit dem Hinweis das Tracking des jeweiligen Nutzers zu deaktivieren.

Eine detaillierte Anleitungen mit Informationen zu Ihrem Browser finden Sie unter: https://www.hotjar.com/opt-out

Eine Anleitung auf deutsch befindet sich hier: http://www.akademie.de/wissen/do-not-trackdatenschutz

Weitere Informationen über Hotjar Ltd. und über das Tool Hotjar finden Sie unter: https://www.hotjar.com

Die Datenschutzerklärung der Hotjar Ltd. finden Sie unter: https://www.hotjar.com/privacy

14. Nutzung von Google Analytics

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15. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.

Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

16. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO, so ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit in allen Ausprägungen.

17. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

Die Aufbewahrungsfrist für die Speicherung von Bewerberdaten weicht von den vorher genannten Kriterien ab. Hier ist eine Speicherdauer von maximal drei Monaten angegeben, die nur durch eine persönliche Erklärung der Bewerber geändert werden kann.

18. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen kann sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen dann einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

19. Einbindung von YouTube

Datenschutzerklärung wegen der Verwendung eines YouTube-Plugins

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Stand: November 2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitnehmerüberlassung 

Stand: 29.10.2026

    Stand: 29.10.2026

    1. Geltungsbereich / Rangfolge
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Arbeitnehmerüberlassung zwischen der nice.partners GmbH (im Folgenden: Personaldienstleister) und ihren Kunden (im Folgenden: Auftraggeber). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
    1.2 Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge:
    1. der jeweilige Einzelarbeitnehmerüberlassungsvertrag,
    2. eine zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvereinbarung zur Arbeitnehmerüberlassung einschließlich ihrer Anhänge,
    3. diese AGB,
    4. die gesetzlichen Vorschriften.
    Diese AGB gelten ergänzend, soweit die unter 1. und 2. genannten Verträge keine Regelung enthalten.
    1.3 Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Personaldienstleister ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt. Sie gelten nur, wenn der Personaldienstleister ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
    1.4 Maßgeblich ist die bei Abschluss des jeweiligen Einzelarbeitnehmerüberlassungsvertrags gültige Fassung dieser AGB; Ziff. 15.6 bleibt unberührt.

    2. Vertragsabschluss / Form
    2.1 Angebote des Personaldienstleisters sind freibleibend.
    2.2 Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kommt erst zustande, wenn beide Parteien ihn in Textform (§ 126b BGB) abgeschlossen haben, z. B. durch Austausch unterzeichneter Dokumente per E-Mail oder über eine Plattform für elektronische Signaturen (§ 12 Abs. 1 AÜG). Vor Vertragsabschluss besteht keine Pflicht des Personaldienstleisters zur Überlassung. Der Auftraggeber wird Zeitarbeitnehmer nicht vor Vertragsabschluss einsetzen.
    2.3 Die überlassenen Zeitarbeitnehmer werden vor Beginn der Überlassung namentlich und mit Geburtsdatum in Textform benannt (§ 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG).
    2.4 Änderungen und Ergänzungen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags bedürfen der Textform. Die Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, für den Personaldienstleister Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen, insbesondere keine Änderungen, Nebenabreden oder Kündigungen.

    3. Tarifwerk
    Der Personaldienstleister ist Mitglied des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP). In die Arbeitsverträge der überlassenen Zeitarbeitnehmer ist das iGZ-DGB-Tarifwerk einschließlich der Branchenzuschlagstarifverträge sowie der ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge, die der GVP als Rechtsnachfolger des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) abgeschlossen hat, jeweils vollständig in der jeweils gültigen Fassung einbezogen.

    4. Zusicherungen des Auftraggebers
    4.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass kein überlassener Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor dem vereinbarten Einsatzbeginn aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder einem mit ihm im Sinne des § 18 AktG verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist.
    4.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass kein überlassener Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten und einem Tag vor dem vereinbarten Einsatzbeginn über einen anderen Personaldienstleister bei ihm tätig war. Andernfalls informiert er den Personaldienstleister vor Vertragsabschluss in Textform über den vorangegangenen Einsatz und dessen Dauer; dieser wird bei der Einsatzdauer berücksichtigt.
    4.3 Sofern Arbeitnehmer für Arbeiten überlassen werden, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, sichert der Auftraggeber zu, dass in dem Einsatzbetrieb nicht überwiegend Gewerke im Sinne des § 1 Baubetriebe-Verordnung erbracht werden (§ 1b Satz 1 AÜG). Über Änderungen informiert er den Personaldienstleister unverzüglich.
    4.4 Der Auftraggeber sichert zu, die Zeitarbeitnehmer weder offen noch verdeckt (z. B. im Rahmen von Scheinwerkverträgen) an Dritte weiter zu überlassen.
    4.5 Verstößt der Auftraggeber gegen eine dieser Zusicherungen, gelten Ziff. 11.6 (Freistellung) und Ziff. 13.2 (außerordentliche Kündigung).

    5. Arbeitgeberstellung / Weisungsrecht
    5.1 Der Personaldienstleister ist Arbeitgeber der Zeitarbeitnehmer. Zwischen dem Auftraggeber und den Zeitarbeitnehmern wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Der Personaldienstleister überlässt ausschließlich Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen.
    5.2 Während des Einsatzes übt der Auftraggeber das arbeitsbezogene Weisungsrecht aus, d. h. er bestimmt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im Rahmen des vereinbarten Tätigkeitsbereichs. Er weist den Zeitarbeitnehmern nur Tätigkeiten zu, die dem vereinbarten Tätigkeitsbereich und ihrer Qualifikation entsprechen. Für die Zuweisung anderer Tätigkeiten gilt Ziff. 8.
    5.3 Alle übrigen Arbeitgeberrechte und -pflichten verbleiben beim Personaldienstleister, insbesondere die Gewährung von Urlaub und Freistellungen, Abmahnungen, Kündigungen sowie die Vergütung. Der Auftraggeber gibt gegenüber den Zeitarbeitnehmern keine solchen Erklärungen ab, sondern leitet Anliegen unverzüglich an den Personaldienstleister weiter. Die Abstimmung von Urlaubszeiten mit dem Auftraggeber bleibt unberührt.
    5.4 Die Übertragung des Umgangs mit Geld, Wertsachen oder Zahlungsmitteln (z. B. Kassen- oder Inkassotätigkeit) auf Zeitarbeitnehmer setzt eine vorherige gesonderte Vereinbarung in Textform voraus. Ohne eine solche Vereinbarung haftet der Personaldienstleister nicht für Schäden, die aus diesem Umgang entstehen.

    6. Arbeitsschutz / Fürsorgepflichten des Auftraggebers
    6.1 Der Auftraggeber trägt für die Dauer des Einsatzes die Verantwortung für den Arbeitsschutz am Beschäftigungsort (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt den Personaldienstleister von Ansprüchen der Zeitarbeitnehmer und Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen.
    6.2 Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet,
    1. vor Tätigkeitsbeginn eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchzuführen, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen und dem Personaldienstleister die Dokumentation nach § 6 ArbSchG spätestens bei Beginn der Überlassung zur Verfügung zu stellen;
    2. die Zeitarbeitnehmer vor Tätigkeitsbeginn arbeitsplatzspezifisch nach § 12 ArbSchG zu unterweisen, die Unterweisung zu dokumentieren und dem Personaldienstleister eine Kopie zu übermitteln;
    3. erforderliche behördliche Genehmigungen vor Einsatzbeginn einzuholen und auf Anfrage vorzulegen;
    4. die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Eine Beschäftigung über 10 Stunden je Werktag hinaus bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Personaldienstleister und ist nur zulässig, soweit ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags (§ 7 ArbZG), eine behördliche Genehmigung oder ein außergewöhnlicher Fall (§ 14 ArbZG) dies erlaubt;
    5. vor einem Einsatz an Sonn- oder Feiertagen die Berechtigung hierzu gegenüber dem Personaldienstleister nachzuweisen;
    6. Arbeitsunfälle unverzüglich dem Personaldienstleister zu melden und ihm alle für die Unfallanzeige nach § 193 Abs. 1 SGB VII erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die Unfallanzeige erstattet der Personaldienstleister.
    6.3 Erforderliche persönliche Schutzausrüstung stellt der Auftraggeber vor Tätigkeitsbeginn und während des Einsatzes auf eigene Kosten.
    6.4 Die erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorge wird im Einzelarbeitnehmerüberlassungsvertrag festgelegt. Die vor Einsatzbeginn erforderliche Vorsorge veranlasst der Personaldienstleister und weist sie dem Auftraggeber nach. Werden während des Einsatzes weitere Vorsorgemaßnahmen erforderlich, teilt der Auftraggeber dies dem Personaldienstleister unverzüglich in Textform mit. Nachuntersuchungen führt nach vorheriger Abstimmung mit dem Personaldienstleister der zuständige Werksarzt des Auftraggebers oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, ein vom Personaldienstleister beauftragter Betriebsarzt auf Kosten des Personaldienstleisters durch. Eine abweichende Kostenverteilung kann vereinbart werden.
    6.5 Der Personaldienstleister unterweist die Zeitarbeitnehmer allgemein über Arbeitsschutz und Unfallverhütung. Ihm wird während der Arbeitszeit nach Absprache mit dem Auftraggeber Zutritt zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer gewährt.
    6.6 Verweigern Zeitarbeitnehmer berechtigt die Arbeit, weil Schutzmaßnahmen fehlen oder mangelhaft sind, schuldet der Auftraggeber für die dadurch ausfallende Arbeitszeit die vereinbarte Überlassungsvergütung.

    7. Personalauswahl / Austausch / Ausfall / Streik
    7.1 Die Personalauswahl erfolgt durch den Personaldienstleister auf Grundlage des mit dem Auftraggeber abgestimmten Anforderungsprofils. Die Bedarfsmeldung ist formfrei; der Personaldienstleister bestätigt das Anforderungsprofil in Textform.
    7.2 Der Personaldienstleister wählt für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignetes Personal aus. Wird eine Qualifikation angefordert, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf besteht, überlässt er nur Personal mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung, sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist. Er weist die Qualifikation auf Nachfrage nach.
    7.3 Der Personaldienstleister stellt sicher, dass Zeitarbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates oder der Schweiz sind, zur Aufnahme der Tätigkeit berechtigt sind, und bestätigt dies dem Auftraggeber auf Nachfrage.
    7.4 Der Auftraggeber kann den Austausch eines Zeitarbeitnehmers verlangen, wenn dieser für die vorgesehene Tätigkeit nachweislich nicht geeignet ist oder ein Grund vorliegt, der einen Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde (§ 626 BGB). Er teilt dies dem Personaldienstleister unverzüglich unter Angabe der Gründe in Textform mit. Meldet der Auftraggeber die fehlende Eignung am ersten Einsatztag des Zeitarbeitnehmers innerhalb der ersten vier Arbeitsstunden mit Begründung in Textform, berechnet der Personaldienstleister diese Stunden, höchstens vier, nicht.
    7.5 Der Personaldienstleister ist berechtigt, Zeitarbeitnehmer gegen andere auszutauschen, die dem Anforderungsprofil entsprechen. Er informiert den Auftraggeber hierüber fünf Arbeitstage vorher, es sei denn, der Austausch beruht auf Gründen, die eine frühere Mitteilung nicht zulassen (z. B. Krankheit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Der neue Zeitarbeitnehmer wird vor Einsatzbeginn gemäß Ziff. 2.3 benannt.
    7.6 Nimmt ein Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig auf oder fällt er aus, unterrichtet der Auftraggeber den Personaldienstleister unverzüglich. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit der Schaden bei unverzüglicher Mitteilung vermieden worden wäre. Für Ausfallzeiten wird keine Überlassungsvergütung berechnet.
    7.7 Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, darf er Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen (§ 11 Abs. 5 AÜG). Abweichend von § 11 Abs. 5 Satz 2 AÜG gilt dieses Einsatzverbot bei Streiks von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft auch für Zeitarbeitnehmer, die bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzt waren, soweit der Streikaufruf reicht. Die Parteien des Arbeitskampfes können im Einzelfall Abweichendes vereinbaren (z. B. in Notdienstvereinbarungen). Der Personaldienstleister ist insoweit nicht zur Überlassung verpflichtet. Der Auftraggeber informiert ihn unverzüglich über laufende oder geplante Streiks.

    8. Mitteilungspflichten / Zustimmungsvorbehalte
    8.1 Folgende Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Personaldienstleisters in Textform:
    1. der Einsatz in einem anderen als dem vereinbarten Betrieb des Auftraggebers,
    2. die Umsetzung von Zeitarbeitnehmern innerhalb des Betriebes in einen anderen Arbeitsbereich,
    3. die Zuweisung anderer als der vereinbarten Tätigkeiten,
    4. jeder Einsatz außerhalb Deutschlands, auch vorübergehend (z. B. Montage, Dienstreise).
    8.2 Der Auftraggeber teilt dem Personaldienstleister unverzüglich in Textform mit:
    1. jede Änderung der Tätigkeit der Zeitarbeitnehmer, insbesondere im Hinblick auf Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz;
    2. Änderungen der Branchenzugehörigkeit des Einsatzbetriebs, die dazu führen können, dass ein anderer, erstmals oder kein Branchenzuschlagstarifvertrag mehr anzuwenden ist;
    3. für ihn geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, die eine von 18 Monaten abweichende Überlassungshöchstdauer vorsehen, unter Übermittlung einer Kopie;
    4. ob und in welchem Umfang er den Zeitarbeitnehmern Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten gewährt (§ 13b AÜG), sowie Änderungen hierzu.
    8.3 Findet auf die Überlassung kein Branchenzuschlagstarifvertrag Anwendung und ist ein ununterbrochener Einsatz von mehr als neun Monaten geplant oder absehbar, teilt der Auftraggeber dem Personaldienstleister spätestens einen Monat vor Beginn des zehnten Einsatzmonats das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers (Equal Pay) in Textform mit. Gleiches gilt für das Vergleichsentgelt, wenn der Auftraggeber die Deckelung des Branchenzuschlags in Anspruch nimmt. Der Auftraggeber teilt unverzüglich alle Änderungen mit, auch bereits feststehende künftige.
    8.4 Macht der Auftraggeber schuldhaft unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben nach dieser Ziff. 8 oder Ziff. 4, erstattet er dem Personaldienstleister die daraus entstehenden Mehrkosten, insbesondere nachzuzahlendes Arbeitsentgelt einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Bußgelder.

    9. Abrechnung / Zahlung / Preisanpassung
    9.1 Alle Verrechnungssätze verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Personaldienstleister rechnet wöchentlich ab, bei kürzeren Einsätzen nach Einsatzende, sofern nichts anderes vereinbart ist.
    9.2 Abgerechnet werden die tatsächlich geleisteten Stunden, mindestens jedoch die im Einzelarbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Arbeitszeit. Kann der Auftraggeber die Zeitarbeitnehmer nicht im vereinbarten Umfang beschäftigen (z. B. wegen Auftragsmangels, Betriebsstörung, Betriebsruhe oder Kurzarbeit), bleibt die Vergütung für die vereinbarte Arbeitszeit geschuldet. Ziff. 7.6 (Ausfall des Zeitarbeitnehmers) bleibt unberührt. Zuschläge richten sich nach dem Einzelarbeitnehmerüberlassungsvertrag.
    9.3 Die Arbeitszeiten werden je Zeitarbeitnehmer wöchentlich durch Tätigkeitsnachweise belegt, aus denen Beginn, Ende und Pausen der täglichen Arbeitszeit sowie Mehrarbeit ersichtlich sind. Vorhandene Zeiterfassungssysteme des Auftraggebers sind zu nutzen. Der Auftraggeber prüft und bestätigt die Nachweise unverzüglich. Bestätigt der Auftraggeber einen Tätigkeitsnachweis nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Vorlage und erhebt er keine begründeten Einwände in Textform, gilt der Nachweis als bestätigt. Der Personaldienstleister weist den Auftraggeber bei Vorlage auf diese Folge hin.
    9.4 Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung auf dem Konto des Personaldienstleisters eingeht, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere § 288 Abs. 2 und 5 BGB.
    9.5 Befindet sich der Auftraggeber ganz oder teilweise in Verzug, wird die Vergütung für alle bereits bestätigten, noch nicht abgerechneten Stunden sofort fällig. Der Personaldienstleister ist berechtigt, die Überlassung bis zum vollständigen Ausgleich einzustellen.
    9.6 Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt; Zahlungen an sie haben keine Erfüllungswirkung.
    9.7 Der Personaldienstleister ist berechtigt, die Überlassungsvergütung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, wenn sich seine Kosten ändern, insbesondere durch
    1. Entgelterhöhungen in dem nach Ziff. 3 einbezogenen Tarifwerk,
    2. die erstmalige oder geänderte Anwendung eines Branchenzuschlagstarifvertrags,
    3. Equal Pay oder Änderungen des Vergleichsentgelts,
    4. Mindestlöhne nach dem MiLoG oder dem AEntG, wenn die Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder der Mindestlohn steigt,
    5. einen Wechsel von Einsatzort oder Tätigkeit nach Ziff. 8.1.
    Die Anpassung ist auf die Kostenänderung beschränkt; Kostensenkungen werden in gleicher Weise berücksichtigt. Der Personaldienstleister kündigt die Anpassung in Textform an. Sie wird frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam, ab dem die Kostenänderung eintritt. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Anpassung nicht akzeptiert, gilt Ziff. 13.3.

    10. Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
    10.1 Der Auftraggeber kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
    10.2 Ansprüche des Auftraggebers gegen den Personaldienstleister dürfen nur mit dessen Zustimmung in Textform abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

    11. Haftung / Freistellung
    11.1 Der Personaldienstleister haftet für die ordnungsgemäße Auswahl der Zeitarbeitnehmer gemäß Ziff. 7.2. Da die Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeit unter Leitung und Aufsicht des Auftraggebers ausüben, haftet er nicht für deren Arbeitsergebnisse und nicht für Schäden, die sie in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen, es sei denn, ihn trifft ein Auswahlverschulden.
    11.2 Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den den Zeitarbeitnehmern übertragenen Tätigkeiten erhoben werden, soweit der Personaldienstleister den Schaden nicht nach Ziff. 11.1 zu vertreten hat.
    11.3 Im Übrigen haftet der Personaldienstleister, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Personaldienstleister nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
    11.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Personaldienstleisters.
    11.5 Der Personaldienstleister haftet nicht für Schäden durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit von Zeitarbeitnehmern; Ziff. 7.6 gilt.
    11.6 Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von allen Ansprüchen frei, die diesem aus einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung seiner Zusicherungen und Pflichten nach diesen AGB, insbesondere nach Ziff. 4, 6 und 8, entstehen. Der Personaldienstleister beruft sich gegenüber Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen.

    12. Übernahme von Zeitarbeitnehmern / Vermittlungsprovision
    12.1 Eine provisionspflichtige Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbundenes Unternehmen mit einem Zeitarbeitnehmer
    1. während der Überlassung oder
    2. innerhalb von sechs Monaten nach deren Ende, höchstens jedoch zwölf Monate nach ihrem Beginn,
    ein Arbeitsverhältnis begründet. Im Fall von Nr. 2 bleibt dem Auftraggeber der Nachweis vorbehalten, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf der vorangegangenen Überlassung beruht.
    12.2 Eine provisionspflichtige Vermittlung liegt auch vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen einen vom Personaldienstleister vorgestellten Bewerber ohne vorherige Überlassung innerhalb von sechs Monaten nach der Vorstellung einstellt.
    12.3 Maßgeblich ist der Abschluss des Arbeitsvertrags, nicht die Arbeitsaufnahme. Befristete Arbeitsverhältnisse sind wie unbefristete provisionspflichtig. Gleiches gilt für Ausbildungsverhältnisse und für eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter oder Selbständiger.
    12.4 Die Provision beträgt bei Vermittlung nach Ziff. 12.2 2,5 Bruttomonatsgehälter, bei Übernahme nach Ziff. 12.1 im 1. bis 3. Monat ab Überlassungsbeginn 2, im 4. bis 6. Monat 1,5, im 7. bis 9. Monat 1 und im 10. bis 12. Monat 0,5 Bruttomonatsgehälter. Bei Unterbrechungen ist der Beginn der letzten Überlassung maßgeblich.
    12.5 Bemessungsgrundlage ist das zwischen Auftraggeber und Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens das zuletzt beim Personaldienstleister bezogene. Bei freier Mitarbeit tritt das vereinbarte monatliche Honorar, bei Ausbildungsverhältnissen die Ausbildungsvergütung an seine Stelle. Die Provision versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer und ist 14 Tage nach Rechnungszugang fällig.
    12.6 Der Auftraggeber teilt dem Personaldienstleister unverzüglich in Textform mit, ob und wann er oder ein verbundenes Unternehmen mit einem Zeitarbeitnehmer oder vorgestellten Bewerber einen Vertrag im Sinne dieser Ziff. 12 geschlossen hat, und bestätigt Vertragsbeginn und vereinbartes Bruttomonatsgehalt. Auf Verlangen weist er diese Angaben durch geeignete Unterlagen nach.

    13. Laufzeit / Kündigung
    13.1 Arbeitnehmerüberlassungsverträge laufen auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht befristet sind. Sie können, auch wenn sie befristet sind, von beiden Parteien mit einer Frist von zehn Werktagen ordentlich gekündigt werden.
    13.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Personaldienstleister liegt insbesondere vor, wenn
    1. der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und auch innerhalb einer Nachfrist von sieben Kalendertagen nicht zahlt;
    2. sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers wesentlich verschlechtern und dadurch der Vergütungsanspruch gefährdet ist, und der Auftraggeber nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung Vorauszahlung oder Sicherheit leistet;
    3. der Auftraggeber gegen Zusicherungen nach Ziff. 4 oder Pflichten nach Ziff. 6, 7.7 oder 8.1 verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt; bei schwerwiegenden Verstößen bedarf es keiner Abmahnung.
    13.3 Jede Partei kann mit einer Frist von 14 Kalendertagen kündigen, wenn der Auftraggeber einer Preisanpassung nach Ziff. 9.7 widerspricht, sowie mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, wenn das AÜG oder das einbezogene Tarifwerk grundlegend geändert wird.
    13.4 Kündigungen bedürfen der Textform. Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht berechtigt.

    14. Vertraulichkeit / Datenschutz
    14.1 Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Geschäftsgeheimnisse und internen Informationen der anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
    14.2 Jede Partei ist für die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten der Zeitarbeitnehmer eigenständig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Auftraggeber verarbeitet die ihm übermittelten Daten ausschließlich zur Durchführung der Überlassung (insbesondere Einsatzplanung, Zeiterfassung, Arbeitsschutz, Prüfung der Abrechnung), gibt sie nicht ohne Zustimmung des Personaldienstleisters an Dritte weiter und löscht sie, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
    14.3 Die Parteien verpflichten ihre mit der Durchführung befassten Beschäftigten zur Vertraulichkeit.

    15. Schlussbestimmungen
    15.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
    15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bad Bentheim, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Personaldienstleister ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
    15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    15.5 Änderungen dieser AGB gelten für neue Arbeitnehmerüberlassungsverträge ab ihrer Mitteilung an den Auftraggeber.
    15.6 Für laufende Arbeitnehmerüberlassungsverträge teilt der Personaldienstleister Änderungen dieser AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf weist der Personaldienstleister in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Auftraggeber, gelten die bisherigen AGB fort; der Personaldienstleister kann den Vertrag dann nach Ziff. 13.1 kündigen. Änderungen der Vergütung erfolgen ausschließlich nach Ziff. 9.7.